Staat

Der Dreh an der Preis-Schraube


Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kommt uns teuer zu stehen

Berlin. Der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – er zeigt erste Folgen: In den nächsten Monaten werden die Gebühren in zahlreichen Städten und Gemeinden kräftig steigen. Weil viele Kommunen keine andere Wahl haben.

2008 und 2009 legen die Löhne ihrer Bediensteten um insgesamt 8 Prozent zu. Die kommunalen Arbeitgeber beziffern die Mehrkosten auf 9,5 Milliarden Euro.

Deshalb stecken die Kommunen jetzt in der Zwickmühle. Noch mehr Schulden machen geht kaum. Schließlich schieben sie bereits einen gewaltigen Schuldenberg von mehr als 100 Milliarden Euro vor sich her. Bei den Investitionen sparen ist angesichts der vielerorts maroden Straßen ebenso keine Alternative. Was bleibt: Stellen streichen. Und: Gebühren rauf!

Für Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, steht fest: „Am Ende zahlt immer der Bürger die Zeche.“ Rund 4 Prozent, so schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), dürften die Kommunen bald mehr kassieren, etwa für Nahverkehr, Müllabfuhr und Abwasser. Was die Inflation weiter anheizen wird.

Ruhrgebiets-Städte in großer Not

Nach einer Umfrage der Unternehmensberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers will fast jede zweite Kommune (49 Prozent) ihre Gebühren anheben. 

Beispiel Berlin: Zwar sollen in diesem Jahr Müll- und Straßenreinigungsgebühren stabil bleiben. „Aber bei der Kalkulation für 2009 und 2010 soll der Tarifabschluss berücksichtigt werden“, sagt Thomas Klöckner, Sprecher der Berliner Stadtreinigung.

Beispiel Lüneburg: Die niedersächsische Stadt dreht schon jetzt kräftig an der Gebührenschraube. Im August wird der Kindertagesstätten-Platz um 4 Prozent teurer. In den folgenden Monaten sollen auch die Gebühren für Müll, Straßenreinigung, Friedhof und Stadtbücherei steigen.

Besonders betroffen sind neben ostdeutschen Kommunen die hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet. Gelsenkirchen müsse nun an anderer Stelle sparen, lässt die Stadt verlauten.

Andererseits müsste man den Plan aufgeben, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. In Bochum bringt der Abschluss eine Mehrbelastung von insgesamt 20 Millionen Euro. Stadtkämmerer Manfred Busch:  „Gebühren-Erhöhungen stehen da natürlich im Raum.“

In München hingegen ist eine Anhebung der Gebühren nicht geplant, verspricht Stadtkämmerer Ernst Wolowicz. Hier sprudelt die Gewerbesteuer so kräftig wie lange nicht mehr. Die Stadt erzielte 2007 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro.

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