Gemeinde-Finanzen

"Der Bedarf ist ja klar"


Torsten Albig: Bis Mitte 2009 war er Sprecher des Bundesfinanzministers – jetzt liegt er als Kieler OB im Clinch mit Berlin. Foto: argus

Ein Oberbürgermeister ruft nicht nur nach Geld – Er will auch vor der eigenen Haustür kehren

Kiel. Geschlossene Theater, vergammelte Schulen, kalte Schwimmbäder: Viele Bürger spüren dieser Tage die Folgen leerer Stadtsäckel, denn das Jahresbudget ist oft schon verbraucht. 2010 machen die Kommunen ein Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro.

AKTIV sprach mit Torsten Albig (SPD), Oberbürgermeister in Kiel. Allein in seinem Etat fehlen 76 Millionen Euro.

Natürlich: Einerseits meckert er über die da oben – wie viele Stadtoberhäupter.  „Von uns werden gepflegte Grünanlagen erwartet, Kita-Plätze, sanierte Schulen und Theater –­ aber wie wir das bezahlen sollen, sagt niemand.“ Und die Sozialausgaben steigen immer weiter. „Bund und Länder wälzen teure Aufgaben ab.“

Schon solche Sätze sind in diesem Fall bemerkenswert. Denn Albig hat noch bis Mitte 2009 als Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück eben die Politik mit verkauft, deren Folgen er heute ausbaden muss. Doch was noch mehr überrascht: Der frischgebackene Kommunalpolitiker sieht einen Teil der Schuld für die Misere bei den Kommunen selbst.

Kommunen sollen mehr entscheiden

Um zu sparen, will Albig Bürokratie abbauen – und dabei auch vor der eigenen Haustür kehren. „Ich verstehe beispielsweise nicht“, sagt er, „warum es in Eckernförde, in Kiel und in Rendsburg jeweils eine Kfz-Behörde geben muss.“

Er kritisiert: „Warum stellen mehrere Ämter Ausweise aus?“ Statt immer mehr Geld auszugeben, um im Nachhinein soziale Missstände zu korrigieren, sollte man es lieber investieren, damit die gar nicht erst auftreten. Etwa durch mehr Personal für Hausaufgabenhilfe.

Wenn sich die Städte und Gemeinden in dieser Richtung weiterentwickeln, hätten sie im Verteilungskampf mit Bund und Ländern bessere Argumente.

Albig sieht nach seinem Job-Wechsel („Ich habe in der vergangenen Zeit einen Brennglasblick bekommen.“) nämlich den Fehler im System: Statt von Bund und Ländern Geld nach Gutsherrenart zugewiesen zu bekommen, sollten die Kommunen ihren Finanzbedarf selbst ermitteln. Natürlich nicht nach Gutdünken, sondern nach glasklaren Kriterien: „Der Bedarf, etwa wie teuer ein Kita-Platz ist, lässt sich ja klar beziffern.“

Wenig Hoffnung auf Hilfe aus Berlin

Zwar feilt in Berlin derzeit eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen an einer Reform der Finanzierung. Doch Albig erhofft sich wenig von dieser Truppe, die unter dem Dach seines früheren Ministeriums arbeitet. Denn es gehe dort nicht wirklich um mehr Kompetenzen, sondern „nur um eine reine Steuerdebatte“.

Info: Klamme Kassen

  • Zurzeit sind die Gemeinden insgesamt mit 114,7 Milliarden Euro verschuldet.
  • Besonders hoch sind die Ausgaben für soziale Leistungen. Seit 1999 sind sie von rund 26 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden im Jahr 2009 angestiegen.
  • Bis 2013 wird ein weiterer Anstieg auf 45 Milliarden Euro befürchtet.

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