Leitartikel

Das Ziel für 2021: Staatsschulden runter auf 57 Prozent

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

163 Abgeordnete von AfD und Linkspartei – und eine noch härtere Aufgabe für Wolfgang Schäuble: Der ausgebuffte Politik-Profi, der als Finanzminister acht Jahre lang gegen alle Widerstände den Staatshaushalt saniert hat, soll nun als Bundestagspräsident für Ordnung und konstruktive Debatten sorgen.

Und was wird jetzt aus seiner Bilanz als oberster Kassenwart? Von 81 auf 66 Prozent sanken unter Schäubles Regie die insgesamt angehäuften Staatsschulden in Relation zur jeweils aktuellen Jahreswirtschaftsleistung. In seinem Entwurf zur mittelfristigen Finanzplanung (die der neue Bundestag noch beschließen muss) hat er diesen Weg fortgeschrieben: 2021, am Ende dieser Wahlperiode, sollen es 57 Prozent sein.

Das wird schwer in Zeiten wie diesen. Der erstarkte Populismus belastet nicht nur die Gesprächskultur im Parlament. Er wird zudem die neue Regierung permanent in Versuchung bringen, sich mit zusätzlichen Ausgabenprogrammen beim Volk beliebter zu machen. Angeblich hakt es ja an allen Ecken und Enden. Obwohl der Staat 2017 inflationsbereinigt 9 Prozent mehr ausgibt als 2009 bei Schäubles Amtsantritt als Finanzminister.

Eigentlich ist der Weg zurück in die Miesen gleich doppelt verriegelt: In der EU hat sich Deutschland auf eine Schulden-Obergrenze von 60 Prozent verpflichtet, und die Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet eine Finanzpolitik auf Pump, jedenfalls in „Normallage“. Doch in der Praxis ist es der politische Wille, der über die Staatsfinanzen entscheidet.

Es geht hier, nicht weniger dramatisch als beim Thema Umwelt, um die Lebensgrundlage der nächsten Generation. Deshalb bleibt Schäubles 57-Prozent-Ziel richtig. Jetzt erst recht.


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