Leitartikel

Damit Deutschland funktioniert

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Wir haben es erlebt nach der Bankenkrise 2008, bei dem einen oder anderen Umweltthema, beim Einfügen der Schuldenbremse ins Grundgesetz – und auch jetzt, nach neun Bahn-Streiks in Folge: Wenn die Politik spürt, dass etwas grundsätzlich schiefläuft, greift sie durch.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das dem chaotischen Treiben von Mini-Gewerkschaften einen Riegel vorschiebt, sendet sie einmal mehr das Signal: Wir lassen nicht zu, dass Deutschland kaputt gemacht wird. Und in Klammern dahinter: Mit unserer aktuellen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag könnten wir, falls das Gesetz nicht reicht, sogar die Verfassung ändern. Dabei steht das Grundrecht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“, also die Tarifautonomie, natürlich nicht prinzipiell infrage. Es geht allerdings um die Ausgestaltung.

Wir können froh sein, dass die Politik zu so einem Machtwort die Kraft hat. Denn es würde die Basis unseres Wohlstands zerstören, wenn wir Betriebe in einer zersplitterten Gewerkschaftslandschaft permanent Arbeitskämpfen aussetzten.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil von 2010 die lange Zeit bestehende Tarifeinheit nicht verteufelt. Es hat lediglich entschieden: Dazu muss endlich mal ein Gesetz her. Und wer weiß – vielleicht ist das ja die Vorübung zu einem noch größeren Projekt: einem Arbeitsgesetzbuch, welches (wie das Straf- oder Handelsgesetzbuch) in seinem Bereich klipp und klar die Regeln setzt.

Bisher tun das vor allem die Arbeitsgerichte, mit einem Dickicht oft widersprüchlicher Urteile. Auch das ist nicht hilfreich, damit Deutschland funktioniert.


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