Urteil

Call-by-Call-Anrufe: Preisansage kommt erst im August

Wer seine Festnetz-Telefonate mit Spar-Vorwahlen billiger machen möchte, sollte weiterhin aufpassen: Erst ab August müssen Call-by-Call-Anbieter vor jedem einzelnen Gespräch eine Preisansage machen – und sich außerdem auch melden, wenn sich während eines längeren Gesprächs der Tarif ändert.

Eigentlich sollte diese doppelte Preisansage schon längst Pflicht sein. Denn am 9. Mai stand sie im Bundesgesetzblatt, und das geänderte Gesetz sollte "am Tag nach der Verkündung" in Kraft treten. Ohne jede Übergangsfrist also! Das aber, befand das Bundesverfassungsgericht, sei den Call-by-Call-Anbietern dann doch nicht zuzumuten: Eine derart abrupte Änderung greife zu stark in die "Berufsausübungsfreiheit" der Telefonfirmen ein. Schließlich müssten die ihren Betriebsablauf zeitaufwendig umstellen, um der neuen Vorgabe zu genügen. Die Preisansage-Pflicht dürfe daher "nicht vor dem 1. August" in Kraft treten.

Ihre einstweilige Anordnung erließen die Verfassungsrichter übrigens schon, bevor das Gesetz überhaupt verkündet worden war: "Effektiver Grundrechtschutz" hätte sonst nicht gewährleistet werden können.

(Bundesverfassungsgericht, 4.5.2012, 1 BvR 367/12)


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