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Bürokratie-Abbau: Da gibt’s noch Luft nach oben

Bürokratie: Jährlich 47 Milliarden Euro Kosten für Betriebe. Foto: Mauritius

Nervige Büroarbeit mit Kosten von 360 Millionen Euro will die Regierung den Betrieben ersparen – durch das „zweite Bürokratieentlastungsgesetz“. Angesichts der Bürokratiekosten für die Wirtschaft, allein durch Bundesgesetze 47 Milliarden Euro im Jahr, ist das, nun ja, eine nette Geste.

Die auch zeigt, wie hartnäckig das Problem ist. Unter anderem erleichtert es das neue Gesetz nämlich vielen Betrieben, die Sozialabgaben korrekt zu überweisen: Sie dürfen sich zunächst an der Vergangenheit orientieren, statt sie (mit viel Aufwand) zu schätzen. Damit werde „eine von der Wirtschaft seit Jahren geforderte Entlastung“ gewährt, bejubelt sich die Regierung in ihrer Gesetzesbegründung.

In Wahrheit war es aber so: 2005 beschloss der Bund in einer akuten finanziellen Notlage, das Geld einfach mal einen Monat im Voraus einzufordern. Obwohl es noch gar nicht erwirtschaftet ist. Man könnte das endlich rückgängig machen. Stattdessen doktert man am Detail herum.


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aktualisiert am 11.12.2017

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