Wettbewerb

Brüssel und die Schnapsbrenner


Deutsche Beihilfe für Agrar-Alkohol auf der Kippe

München. Peter Nees ist seit 40 Jahren im Geschäft. Und Realist. „Man muss davon ausgehen, dass unsere Arbeit in dieser Art irgendwann einmal zu Ende gehen wird“, sagt der Münchner Betriebsleiter der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB). Er weiß:  Die EU-Kommission könnte ihn seinen Job kosten.

Die BfB verarbeitet an drei Standorten – Lutherstadt Wittenberg, Nürnberg und München – auf Basis des deutschen Branntweinmonopols heimischen Agrar-Alkohol aus Obst, Kartoffeln und Getreide. Und der schmeckt den Beamten in Brüssel nicht. Denn er enthält „produktbezogene Beihilfen“. Im Klartext: Subventionen.

Diese Unterstützung für die Landwirte will die EU stoppen. Weil sie eine Ausnahme in Europa ist, passt die Förderung nicht zum gemeinsamen Binnenmarkt. Schon im Dezember 2010 laufen die Sonderregelungen für das Branntweinmonopol aus. Das wäre das Ende der BfB – und möglicherweise für viele Agrar-Betriebe.

Die BfB, deren Zentrale in Offenbach sitzt, ist sozusagen der Ausschank für die deutsche Agrarbeihilfe. Sie kostet das Bundesfinanzministerium 80 Millionen Euro im Jahr.

Rund 60 Millionen Liter Agrar-Alkohol übernimmt die BfB jährlich von den 30.000 mittelgroßen bis hin zu kleinsten landwirtschaftlichen Brennereien. Durchschnittlicher Einkaufspreis je Liter: 1,50 Euro. In Betrieben wie dem von Peter Nees wird aus dem Rohalkohol fast reines Ethanol. Verkaufspreis je Liter: nur noch ein Drittel, etwa 50 Cent.

Über den freien Markt landet das hochprozentige Produkt in Hustensaft, Kosmetika und Spirituosen.

Bundesregierungwill kämpfen

Die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis klingt zwar nach kaufmännischem Irrsinn. Doch es ist die Aufgabe der Behörde, landwirtschaftliche Betriebe höher zu entlohnen, als der Markt erlaubt. Ohne das Geld stünden viele vor dem Aus.

Die Bundesregierung will deshalb in Brüssel für eine erneute Ausnahmeregelung kämpfen. Stephan Cramon-Taubadel, Agrarökonom der Uni Göttingen, wünscht ihr kein Glück dabei. „Als Steuerzahler kann man nur die EU unterstützen“, sagt er. Die Verlockung, Minderheiten mit Geld zu beglücken, sei für Politiker jedoch leider groß.

So könnte es auf deutsches Drängen hin – eventuell zusammen mit Nachgeben an anderer Stelle – doch noch zu einer Gnadenfrist der neuen EU-Kommission kommen. Im Raum steht derzeit eine letztmalige Verlängerung der Finanzspritzen bis 2017.

Betriebsleiter Nees würde eine Rettung in letzter Minute jedenfalls nicht überraschen. „Seit 1976 ist die Sorge doch schon akut, dass wir dichtgemacht werden“, sagt er. Die BfB aber gibt es noch immer. 

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