Wohin geht die Reise?

Brexit: Diese großen Folgen hätte ein EU-Ausstieg Großbritanniens

Am „Judgment Day“, dem Wahltag: Ein Augenblick in der Londoner U-Bahn. Foto: Roth

London/Köln. Großbritannien hat gewählt. Die konservative Regierung unter Premierminister David Cameron verfügt über eine stabile Mehrheit – und setzt Zeichen: Womöglich wird die geplante Volksbefragung auf 2016 vorgezogen. Dann sollen die Briten entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

Wohin geht die Reise? Die Londoner Zeitung „The Times“ meint, die fremdenfeindliche Partei Ukip habe die Konservativen in eine europakritische Position getrieben. Sie wertet das Wahlergebnis als eine schlechte Nachricht für Europa. Viele Briten finden, die EU mische sich zu stark in ihre nationalen Angelegenheiten ein. Sie wollen weniger Bürokratie, freiere Märkte und eine Beschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU.

Der Ausgang des Volksentscheids ist nicht nur für die Briten von großer Bedeutung. In Europa ist Großbritannien nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft. 10 Prozent unserer Auslandsinvestitionen gehen in den Inselstaat: Unternehmen investieren dort jährlich 120 Milliarden Euro, etwa Volkswagen mit der Tochtermarke Bentley, BMW (Rolls-Royce, Mini), Aldi, Lidl oder Airbus. Die 2.000 deutschen Unternehmen im Vereinigten Königreich beschäftigen 373.000 Mitarbeiter. Die Summe der jährlichen Ein- und Ausfuhren beträgt 126 Milliarden Euro – vier Fünftel des Handels mit China.

Zwar sind die Briten nicht Mitglied der Euro-Zone. Doch sie sind Nettozahler in den EU-Haushalt: Nach einem Austritt würden dort jährlich mehr als 5 Milliarden Euro fehlen, hat der Internationale Währungsfonds ausgerechnet. Andere Länder, vor allem Deutschland, müssten entsprechend mehr zahlen.

Außenpolitisch würde die EU ohne Großbritannien an Bedeutung einbüßen. Auch intern gäbe es Verschiebungen. Das Szenario: Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten im Kampf für freien und fairen Wettbewerb sowie Freihandel; es wächst das Gewicht eher planwirtschaftlicher Länder wie Frankreich und Italien; zudem erhalten europakritische Kräfte in Skandinavien, Frankreich und in den Niederlanden Auftrieb.

All das wäre keine gute Entwicklung für die Exportnation Deutschland. Im Handel mit Großbritannien würden am Ende vielleicht wieder Zölle erhoben. Das würde die Wirtschaft in ganz Europa belasten.

Noch ist ein Brexit, ein Austritt der Briten aus der Union, nur eine entfernte Möglichkeit. Das erklärte Ziel von Regierungschef Cameron lautet: im Vorfeld des Referendums in strittigen Fragen ein Entgegenkommen der EU erreichen und so ein negatives Votum verhindern. „Europa muss sich auf harte Verhandlungen einstellen“, sagt Berthold Busch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). „Mit einer Änderung der Europäischen Verträge, also sozusagen der EU-Verfassung, rechne ich aber nicht.“


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