Urteil

Berufsunfähigkeit: Fragen zur Gesundheit falsch beantwortet – Versicherung zahlt nicht

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Verschweigt man beim Abschluss einer Versicherung gegen Berufsunfähigkeit schwere oder chronische Erkrankungen, kann der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Auch Jahre später noch.

In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt wurde, kreuzte ein Bauschlosser im Antrag „nein“ an, als er danach gefragt wurde, ob er in den letzten zehn Jahren an Krankheiten, gesundheitlichen Störungen oder Beschwerden gelitten hat. Lediglich eine Angina und die Einnahme eines Antibiotikums gab der Mann auf dem Formular an.

In Wirklichkeit jedoch hatte er Thrombose-Erkrankungen, wegen denen er zweimal mehrere Wochen lang arbeitsunfähig war. Einen Hexenschuss, Hämorrhoiden sowie ein Überlastungssyndrom und eine Bindehautentzündung verschwieg er ebenfalls.

An Krankheiten nicht erinnert

An die Vorerkrankungen, die zu der Arbeitsunfähigkeit geführt hatten, erinnerte sich der Mann nach eigenen Angaben nicht mehr. Außerdem sei ihm nicht klar gewesen, dass er sie hätte angeben müssen. Rückenschmerzen würden von medizinischen Laien nicht als Krankheiten angesehen.

Das Gericht sah dies anders: Dass der Mann eine Bindehaut-Entzündung „vergessen“ hatte, die fast sieben Jahre zurücklag, ließen die Richter zwar gelten. In den anderen Fällen hat der Schlosser seine Krankengeschichte aber stark verharmlost, somit die Versicherung getäuscht und sich die Police erschwindelt, so die Auffassung des Gerichts. Einer Aufnahme hätte die Gesellschaft nicht zugestimmt, wenn sie von den Vorerkrankungen gewusst hätte.

Sie musste deshalb laut Beschluss auch nicht zahlen, als der Versicherte wegen Rückenproblemen von ihr eine Berufsunfähigkeitsrente von 900 Euro im Monat verlangte.

OLG Karlsruhe (Az. 12 U 140/12, 05.02.2013)

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