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Baustelle Deutschland


Welche Aufgaben die nächste Bundesregierung in jedem Fall anpacken muss

Wie auch immer die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ausfallen – die diese dicken Brocken müssen die künftigen Regierungspartner in jedem Fall abarbeiten. Haushalt: Allein für Zinsen fallen 51 Milliarden Euro an

Die schwindelerregende Höhe von 1.600 Milliarden Euro hat der staatliche Schuldenberg erreicht. Und in jeder Sekunde kommen 4439 Euro obendrauf.

Der künftige Bundes­finanzminister muss also vor allem eins: sanieren. Die neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz zwingt ihn, das Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Dafür muss er bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode mehr als 35 Milliarden Euro einsparen oder mehr einnehmen.

Weil der Schuldenstand trotzdem steigt, werden laut Planung die Zinsausgaben bis 2013 von 40 auf 51 Milliarden Euro steigen. Das heißt: 11 Milliarden weniger für Bildung, Forschung oder Straßen. Zum Vergleich: Die „freien Haushaltsmittel“, mit denen überhaupt noch gestaltet werden kann, liegen bei 60 Milliarden Euro.

Bildung: 8 Prozent der Schüler gehen ohne Abschluss

Zwei große Aufgaben muss der Mann oder die Frau an der Spitze des Bundesbildungsministeriums mit den Kollegen in den Ländern dringend angehen.

Erstens: an den Schulen die individuelle Förderung verbessern, damit nicht mehr wie bisher 8 Prozent der Jugendlichen die Schule abbrechen. Die Lehrer gezielt für diese Einzelförderung ausbilden und mehr Ganztagsschulen einrichten.

Zweitens: an den Hochschulen die Qualität der Lehre steigern – nachdem sich die Politik in den letzten Jahren vor allem auf eine bessere Forschung konzentriert hat. Um den Bedarf an Spezialisten in der Wirtschaft zu decken, müssen mehr Facharbeiter ein Studium beginnen. Denn zurzeit streben die letzten geburtenstarken Jahrgänge an die Universitäten.

Familie: Kindertagesstätten brauchen 92.000 Erzieher

Eine Zahl, die Eltern verzweifeln lässt: Nur 12 von 100 Kleinkindern in den alten Bundesländern haben einen Platz in einer Kindertagesstätte. Im Osten sind es immerhin 42 von 100.

Eltern, die leer ausgehen, können ab 2013 Klage einreichen. Dann nämlich steht jedem Kind über einem Jahr ein Betreuungsplatz zu. Mehr als 92.000 Erzieher an Kitas werden zusätzlich benötigt.

Schön für die Familien, heikel für die neue Regierung. Zwar hat der Bund bis 2013 bereits 4 Milliarden Euro für den Ausbau eingeplant. Weitere 8 Milliarden Euro aber müssen die Länder und Kommunen aufbringen. Wegen der sinkenden Steuereinnahmen werden die das kaum schaffen.

Also wird die neue Regierung den Betreuungsschlüssel wohl ändern. Wenn sich eine Erzieherin statt um fünf um sieben oder mehr Kinder kümmert, gibt es automatisch mehr Plätze.

Steuern: Der Staat kassiert 17 Prozent mehr

Von der Abgeltung- bis zur Zweitwohnungsteuer: Kein Staat der Welt hat mehr Steuergesetze als Deutschland. Eine Vereinfachung des Systems ist überfällig. Das würde immerhin weniger Bürokratie bedeuten.

Und die Steuer senken? Mit diesem Thema halten sich zumindest die Volksparteien diesmal zurück. Schließlich müsse der Staat noch genug Geld einnehmen, um die Konjunktur- und Rettungsprogramme der Großen Koalition abzubezahlen.

Andererseits: Die letzte Regierung hat ordentlich zugelangt. Zwischen 2005 und 2009 ist die Summe der direkten und indirekten Steuern von 452 Millionen auf 527 Millionen Euro 2009 gestiegen – ein Zuwachs um fast 17 Prozent.

Sozialkassen: 20 Prozent der Deutschen sind über 64

Durch die schrittweise Einführung der „Rente mit 67“ hat die bisherige Koalition die Weichen für stabile Beitragssätze und sichere Renten gestellt. Die Nachfolger sollten dabei bleiben.

Viel Arbeit wartet bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alterung der Gesellschaft – 20 Prozent der Deutschen sind schon heute älter als 64 – und medizinischer Fortschritt werden die Ausgaben enorm steigen lassen. Und damit die Beiträge der Versicherten. Ausweg: Leistungskatalog überarbeiten.

Energie: Bei 4 Atomkraftwerken endet die Laufzeit

Die umstrittenen Energieträger leisten den größten Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland: Je 23 Prozent tragen die zwölf Atomkraft-Standorte und die neun Standorte der Braunkohle-Kraftwerke dazu bei.

Den Pannenreaktor Krümmel wird wohl jede der denkbaren Koalitionen dauerhaft abschalten. Da aber bis 2013 auch die Laufzeiten vier weiterer Meiler enden, muss hier eine Entscheidung her.

Sie hat auch Folgen für die Klimaschutz-Politik. Wie bei der Kernkraft kommen auch Wind, Sonne und Wasser so gut wie ohne Treibhausgase aus. Doch dass sie die Grundlast-Versorgung der Meiler ersetzen können, ist zumindest zweifelhaft.

Bei der Energie-Effizienz kann sich Deutschland noch steigern. Das wird ein zentrales Thema auf dem Uno-Weltklimagipfel im Dezember.

Arbeitsmarkt: 2010 mehr als 4 Millionen ohne Job?

Arbeitsmarkt-Ökonomen raten der neuen Regierung zu zwei Schritten, um den Arbeitsmarkt zu beleben.

Erstens: Anstelle des komplizierten Kündigungsschutzes sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Neueinstellungen eine mögliche Abfindung für den Fall der Entlassung vereinbaren. So fällt es Firmen in unsicheren Zeiten leichter, Personal unbefristet einzustellen. Das wäre ein Hebel, um 2010 den Anstieg der Arbeitslosen auf mehr als vier Millionen zu verhindern.

Zweitens: Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollten mehr hinzuverdienen dürfen. Bisher werden ihnen von jedem zusätzlichen Euro 80 Cent abgezogen. Der Anteil der Aufstocker, die Hartz IV mit einem Mini-Job kombinieren, steigt. Er liegt bei 56 Prozent.

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Schlagwörter: Europa

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