Standpunkt

Aufruf zur Zechprellerei

Jobs statt Dividende – die seltsame Sicht des Finanzministers

Unser Finanzminister legt schon seit Monaten bemerkenswerte Qualitäten an den Tag – wenn es gilt, die heikle Weltlage als Gelegenheit zur rhetorisch ausgefeilten Selbstdarstellung zu nutzen.

Im vergangenen September  wähnte Peer Steinbrück noch, die Finanzkrise ginge uns als amerikanisches Regional­er­eignis nichts an. Doch in Mettmann bei Düsseldorf hatte man ihn soeben als Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert, er feilte an seinem Profil als Bankenkritiker – und führte dabei seine greise Mutter als begriffsstutzigste Deutsche vor: „So eine idiotische Überweisung – das begreifen alle 80 Millionen Bundesbürger“, denn „da flippt sogar meine 89-jährige Mutter aus“.

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau hatte der US-Investmentbank Lehman Brothers kurz nach deren Insolvenzantrag 319 Millionen Dollar überwiesen. Wobei aber eine solche Überweisung durchaus zwingend geboten sein kann – sofern sie beispielsweise eine Schuld begleicht.

Und jetzt knöpft sich der Minister die Aktionäre vor. Provoziert Schlagzeilen wie diese: „Steinbrück fordert Jobs statt Dividende.“ Gewinne sollen nicht an Eigentümer gehen, sondern in den Erhalt von Ar­beitsplätzen „investiert“ werden.

Was wäre, wenn irgendein Unternehmensvorstand das Ministerwort beherzigen würde – und zum Beispiel die Sachwalter des Arbeitnehmer-Versorgungswerks „Metallrente“ vergeblich auf ihre Dividende warten? Sollen sie stillhalten? Oder das Vermögen umschichten? Aber wer kauft Anteile eines Unternehmens, das auf mi­nisterielle Weisung seine An­teilseigner kurzhält?

Der Kurs geht also schon ganz ohne Verkaufswelle baden. Und die Idee, künftig über die Börse Ka­pital einzuwerben, kann die Firma vergessen. Steinbrück weiß das – er haut nur der Wähler wegen so auf den Putz. Seit Franz Münteferings „Heuschrecken“-Hetze vor vier Jahren sind Anleger, soweit sie am Investitionsstandort Deutschland Erträge sehen wollen, zum propagandistischen Abschuss freigegeben. Motto: Das Geld, das an Ak­tionäre geht, fehle für Wachstum, Innovationen und Jobs.

Das ist die Logik des Zechprellers. Das Geld, das an den Wirt geht, fehlt für das Bier nächste Woche! Dem Wahlvolk wird auf verquere Weise Engagement für Arbeitnehmer vorgetäuscht. Und: Es gibt Investitionsstandorte, wo Anleger nicht als Prügelknaben herhalten müssen.


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