Mindestlohn

„Attacke auf die Marktwirtschaft“


Dramatische Warnung der führenden Wirtschaftsforscher

Berlin. Franz Müntefering hat sich verzweifelt dagegen gestemmt, sein Nachfolger Olaf Scholz zieht es jetzt durch: Mit zwei Gesetzentwürfen legt der neue Arbeitsminister die Basis für flächendeckende Mindestlöhne. Laut Umfragen hat er dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Die meint: Arbeit für ein paar Euro ist eine Schande für das Land. Und nun dies: der geballte, in dieser Form  beispiellose Aufschrei der Fachwelt!

„Erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen“

„Wir müssen vor der Umsetzung ausdrücklich warnen“, schreiben die Chefs der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in einem gemeinsamen „Aufruf“. Durch die Scholz-Pläne „droht ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen“. Der Mindestlohn sei eine verheerende Attacke auf „das erfolgreiche System der marktwirtschaftlichen Ordnung“: Es „würde in seinen Grundfesten beschädigt“.

Die Top-Ökonomen rechnen vor: „Ein Viertel der privat Beschäftigten im Osten und ein Zehntel im Westen verdienen weniger als 7,50 Euro die Stunde.“ Wenn der Staat eine Lohnerhöhung auf dieses Niveau erzwingt, werden „die Beschäftigungsverluste im Osten erschütternde Ausmaße annehmen“, schreiben die Professoren Ulrich Blum (Halle), Michael Hüther (Köln), Christoph Schmidt (Essen), Hans-Werner Sinn (München), Dennis Snower (Kiel), Thomas Straubhaar (Hamburg) und Klaus Zimmermann (Berlin).

Dem Einwand, es gebe doch auch im Ausland Mindestlöhne, begegnen sie so: „Nur 1,9 Prozent der britischen Arbeitnehmer beziehen den Mindestlohn“, er sei dort eher symbolischer Natur. „Zudem ist der Arbeitsmarkt viel flexibler als in Deutschland.“ Dabei betonen die Experten zugleich: Natürlich soll der Staat Armut bekämpfen und jedem Menschen ein Mindest-Einkommen garantieren!

„Begünstigt auch Bessergestellte“

Doch dafür gebe es ja die Zuzahlungen im Rahmen von Hartz IV. „Sie verhindern, dass das Einkommen gering bezahlter Beschäftigter unter das soziale Existenzminimum fallen kann.“

Zudem seien viele Niedriglöhner „gar nicht bedürftig“, etwa Zweitverdiener oder Jugendliche, die bei gut verdienenden Eltern wohnen. Provozierendes Fazit: „Der Mindestlohn begünstigt auch die Bessergestellten.“

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