Deutschland steht prima da – trotzdem gibt’s viel zu tun

Arbeitsmarkt, Steuern, Rente: Was die neue Regierung schnell anpacken sollte

Die Bundesbürger sind sehr zufrieden, die wirtschaftliche Lage ist ja auch ungewöhnlich gut. Das eröffnet der Politik auch finanziell Chancen – und auf die neue Regierung warten wichtige Herausforderungen. Ein Überblick.

Wahlplakate am Straßenrand: In einer Woche wird der neue Bundestag gewählt. Foto: dpa

Wahlplakate am Straßenrand: In einer Woche wird der neue Bundestag gewählt. Foto: dpa

Berlin. Deutschland geht es glänzend. Das gibt jedenfalls die Bevölkerung im Wahljahr 2017 zu Protokoll – immer wieder, aus allen möglichen Blickwinkeln und egal, ob sie von Allensbach, Forsa oder Infratest repräsentativ befragt wird.

So sind stolze 93 Prozent mit ihrem Leben „sehr zufrieden“ oder „ziemlich zufrieden“; 84 Prozent beurteilen die finanzielle Situation ihres eigenen Haushalts als „sehr gut“ oder „ziemlich gut“ (EU-Studie Eurobarometer). Das Konsumklima ist auf dem höchsten Stand seit Herbst 2001 (GfK-Marktforschung). Nicht einmal jeder Dritte macht sich noch Sorgen um seinen Arbeitsplatz: Die so gemessene „Abstiegsangst“ ist auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung gefallen (Uni Leipzig).

Mit dem Job selbst sind 88 Prozent zufrieden (EUStudie EWCS). Das ist allerdings nichts Neues: Die Arbeitszufriedenheit in Deutschland ist schon seit Jahrzehnten konstant hoch.

Fast alle Indikatoren zeigen, dass es Deutschland so gut geht wie nie

Prima Stimmung also. Ist sie vielleicht sogar zu gut, ist sie besser als die Lage? Ach was: „Fast alle statistischen Indikatoren zeigen, dass es Deutschland so gut geht wie nie“, betonte gerade die „Wirtschaftswoche“, ein ökonomisches Magazin für Führungskräfte.

Ein Beispiel für diese Indikatoren: Die Beschäftigung ist erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Zur Jahresmitte haben laut Statistischem Bundesamt 44,2 Millionen Bundesbürger gearbeitet, „der Anstieg stützt sich auf eine anhaltend gute Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“.

Das alles heißt freilich nicht, dass auf die nächste Bundesregierung, über deren Zusammensetzung das Volk am 24. September entscheidet, keine Arbeit wartet. In Sachen Bildung und Verkehrsinfrastruktur etwa gibt es jede Menge zu tun; AKTIVonline berichtet darüber ja regelmäßig. Eine Herausforderung ist die Vertiefung der Europäischen Union – und vor allem: die Digitalisierung, bei der wir noch ziemlich am Anfang stehen. Die Gigabit-Gesellschaft des 21. Jahrhunderts wird ohne flächendeckendes Glasfaser-Breitbandnetz nicht zu haben sein (mehr dazu lesen Sie hier auf AKTIVonline).

Handlungsbedarf gibt es aber auch in Bereichen, die sich direkt auf die persönliche wirtschaftliche Lage auswirken: Steuern, Rente, Arbeitsmarkt. Mehr darüber lesen Sie hier.


Arbeitsmarkt: Mehr Hilfe für die Schwächsten

Es gibt immer mehr Arbeit. Seit Jahren schon. Und dieses Jobwunder, um das wir international beneidet werden, ist nicht etwa irgendwie „prekär“, sondern von hoher sozialer Qualität (ausführlich dazu lesen Sie hier auf AKTIVonline). Weil der Arbeitsmarkt so robust dasteht, kann die Politik die nächste Zeit nutzen, sich noch mehr um die Schwächsten zu kümmern.

Da sind zum einen die Langzeitarbeitslosen. „Schwer vermittelbare“ Menschen, schon länger als zwölf Monate ohne Job, knapp 900.000 waren es im August. Um solche Leute besser zu betreuen, ihnen echte Chancen zu eröffnen, benötigen die Jobcenter mehr Ressourcen.

Da sind zum anderen die vielen Flüchtlinge, die im Land bleiben dürfen – und nun mit geklärtem Status zunehmend ganz normale Arbeit suchen dürfen und werden. Für ihre Integration in Lohn und Brot sind kaum noch neue Regeln nötig, aber ebenfalls viel Geld.

Ansonsten dürfte es wohl die größte Herausforderung für eine neu gewählte Regierung sein, möglichst erst mal gar nichts zu tun und die Soziale Marktwirtschaft in Ruhe arbeiten zu lassen! Die komplizierten Regeln etwa für Teilzeit, Befristungen oder Zeitarbeit dürfen nicht noch bürokratischer werden.

Arbeitszeitgesetz behutsam modernisieren, Zuwanderung von Fachleuten vereinfachen

Aus Sicht der Wirtschaft wäre mehr Flexibilität ohnehin besser. Das Arbeitszeitgesetz sollte im Smartphone-Zeitalter daher leicht modernisiert werden, zum Beispiel bei der Ruhezeit-Regelung: Wer heute nach Feierabend mal kurz in sein dienstliches Mailfach guckt oder mit einem Kunden in Übersee telefoniert, ist schnell in einer juristischen Grauzone unterwegs, Rechtssicherheit tut da also not.

Auf lange Sicht wird noch eine größere Reform nötig: ein Zuwanderungsgesetz, das Fachkräften aus Ländern jenseits der EU den geregelten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einfacher macht. Denn während uns die Arbeit offenbar nicht ausgeht, werden die Arbeitskräfte knapp! Eine aktuelle Studie aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rechnet das vor. Derzeit leben hierzulande noch fast 55 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter – schon bis 2035 wird diese Zahl auf 51,4 Millionen sinken.

Steuern: Mehr Netto – auch für Leistungsträger

Der Staat schwimmt im Geld. Die neue Regierung kann laut Steuerschätzung weiter im Überfluss baden. Wobei sich der Fiskus nicht nur absolut immer mehr krallt, sondern auch relativ zur Wirtschaftsleistung: Die Steuerquote dürfte 2017 bei 22,7 Prozent liegen – das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.

Höchste Zeit also, den Bürgern mehr Netto zu lassen. Dafür sind schon lange konkrete Vorschläge auf dem Markt. Vor allem gehört der Soli-Zuschlag zügig abgeschafft. Der Grenzwert für den Spitzensteuersatz muss erhöht werden, damit er tatsächlich nur Spitzenverdiener trifft (zur aktuellen Situation: lesen Sie hier auf AKTIVonline). Der Steuerzahlerbund fordert 80.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen als neuen Grenzwert für einen Single.

Schuldenberg weiter abtragen

Die „kalte Progression“ schließlich, eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, sollte dauerhaft beseitigt werden. Einfach, indem der Steuertarif jährlich an die Teuerung angepasst wird.

Was außerdem nötig ist: Die immer noch zu hohe Staatsverschuldung muss weiter gesenkt werden. Denn jeder vom Staat geliehene Euro wird uns deutlich stärker belasten als heute, wenn die Zinsen erst mal wieder höher sind. In der Euro-Zone sind eigentlich nur Staatsschulden in Höhe von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, Deutschland liegt mit 66 Prozent Miesen noch deutlich über der vereinbarten roten Linie.

Rente: Mehr Rücksicht auf die Jüngeren

Die Rente ist derzeit sicher. Die heutigen Ruheständler sind rekordverdächtig gut versorgt. Und die Große Koalition hat unnötigerweise milliardenschwere Geschenke draufgesattelt – die Stichworte: Mütterrente, Rente mit 63. Immerhin ist bis 2031 alles halbwegs geregelt, dann wird erstmals ein Jahrgang mit 67 Jahren in Rente gehen.

Aber danach?! Ab den frühen 2020er Jahren werden sehr geburtenstarke Jahrgänge pensioniert, die „Babyboomer“. Zudem leben Senioren glücklicherweise länger als früher. Bittere, aber logische Folge: Auf je 100 potenzielle Beitragszahler im Alter von 20 bis 67 kommen bald viel mehr Rentner als heute. Aktuell müssen „nur“ 30 versorgt werden, im Jahr 2035 werden es laut IW-Berechnung 45 sein!

Renteneintrittsalter bleibt ein Thema

Da zeichnet sich also eine extreme Belastung der jüngeren Generationen ab. An welchen Stellschrauben im Rentensystem gedreht werden könnte, erklärt anschaulich unser interaktives Video. In der politischen Praxis sollte es in der nächsten Legislaturperiode aber vor allem darum gehen, wie das Renteneintrittsalter nach 2030 gestaltet wird.

Was das dann konkret für welchen Jahrgang der ab 1965 Geborenen bedeuten wird, ist offen. Aber alle Experten sind sich einig: Die Grundrechenarten gelten selbstverständlich auch in der Rentenpolitik – ohne Reform fährt das System vor die Wand.

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