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Pläne im Schnell-Check

Arbeitslosenversicherung, Krankenkasse, Rente: Was die Große Koalition vorhat

In der Sozialpolitik nimmt sich die GroKo einiges vor: Es soll eine Grundrente geben und mehr Mütterrente. Das Rentenniveau soll auf einem Level von 48 Prozent stabilisiert werden. Auch bei der Krankenkasse gibt es Neues.

Auf Koalitionskurs: CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz (von links). Foto: dpa

Auf Koalitionskurs: CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz (von links). Foto: dpa

Berlin. Derzeit wird intensiv verhandelt. Auch wenn noch nicht alles klar ist für die Große Koalition: Einige Grundzüge für ihr Regierungsprogramm haben CDU, CSU und SPD schon festgezurrt: im 28-seitigen Sondierungspapier. Was steckt drin? Hier ein Schnell-Check:

  • Arbeitslosenversicherung. Der Beitragssatz soll von 3,0 auf 2,7 Prozent sinken. Das bringt mehr Netto vom Brutto. Weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Summe je zur Hälfte zahlen, profitieren auch die Unternehmen. Angesichts der aktuellen Rücklagenhöhe von 17,2 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit könnte die Absenkung jedoch höher ausfallen, moniert Sozialexperte Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Krankenkasse. Hier soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder gleich hoch sein. Bisher zahlen die Betriebe 7,3 Prozent und die Beschäftigten 7,3 Prozent plus einen kassenspezifischen Zusatzbeitrag von im Schnitt 1 Prozent. Für Arbeitnehmer wird es also billiger. Unternehmen aber zahlen drauf. Schon jetzt tragen sie den größeren Teil der Kosten, etwa weil sie in den ersten sechs Wochen einer Krankschreibung für die Lohnfortzahlung aufkommen. Rein rechnerisch entrichten sie demnach aktuell knapp 3 Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer. Die Pläne aus dem Sondierungspapier würden sie zusätzlich 5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Für Wettbewerbsfähigkeit und Jobs ist das nicht gut.
  • Rente. Es soll eine „Grundrente“ geben, die 10 Prozent über dem regionalen Hartz-IV-Satz liegt. Wer mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt hat und dennoch bedürftig ist, soll sie bekommen. Frauen sollen fürs Kinder-Aufziehen mehr Mütterrente erhalten, wenn sie vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben. Pro Kind soll es einen Entgeltpunkt mehr geben – was derzeit im Monat 30 Euro mehr Rente bedeuten würde; das kostet fast 4 Milliarden Euro. Weil Grund- und Mütterrente „gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ sind, fordern Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger, beide aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der GroKo-Plan wird Rentenbeiträge zusätzlich hochtreiben

Zudem soll das Rentenniveau auf dem jetzigen Level von 48 Prozent fixiert werden und bis 2025 nicht weiter absinken. Der Prozentsatz gibt an, wie viel vom Durchschnittsverdienst ein Standardrentner an Rente erhält. Der GroKo-Plan würde die Rentenbeiträge für Beschäftigte und Betriebe zukünftig zusätzlich in die Höhe treiben. Der vorgeschriebene Berechnungsmodus, die Rentenformel, soll geändert werden. Zudem ist eine schnellere Erhöhung der Erwerbsminderungsrente vorgesehen.

Der gesamte Plan habe „Schlagseite zur Umverteilung“, kritisiert Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeberdachverbands BDA. Derzeit liegen die Sozialabgaben bei 39,75 Prozent vom Brutto. Wenn nicht gegengesteuert wird, drohen sie bis 2030 auf 45 Prozent zu steigen.


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