Flexible Instrumente unter Druck

Arbeitgeber warnen vor neuen Vorgaben für Zeitarbeit und Werkverträge

Fachsimpeln am Kabinettstisch: Arbeitsministerin Andrea Nahles mit Vorgängerin Ursula von der Leyen (von links). Foto: Imago

Berlin. Grundsätzlich hat die Wirtschaft völlig recht, gibt Andrea Nahles zu: Werkverträge und Zeitarbeit „bringen eine Flexibilität, die wir auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigen“. So sagte es Nahles gerade zur „Passauer Neuen Presse“.

Trotzdem will die Arbeitsministerin an diesen bewährten Instrumenten schrauben. Ihr Gesetzentwurf lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor, die Richtung steht aber fest. So soll es eine „Überlassungshöchstdauer“ von 18 Monaten für den Einsatz eines Zeitarbeitnehmers in einer Firma geben.

Zu kurz gedacht, wie etwa die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) warnt: „Lange Überlassungszeiten gibt es häufig im hochqualifizierten Bereich, etwa in der Projektarbeit. Es wäre absurd, diese Einsätze vorzeitig beenden zu müssen.“ Immerhin: „Auf Basis eines Tarifvertrags“ sollen „Abweichungen“ von den 18 Monaten möglich sein. Dies hat Nahles inzwischen mehrfach angekündigt.

Übrigens ist die Zahl der Zeitarbeitnehmer nicht etwa gestiegen, sondern gesunken – bundesweit wie zum Beispiel auch in Bayern. Dort ging die Zahl laut vbw von 150.400 (2011) auf 141.000 (2014) zurück. Zugleich wuchsen die Stammbelegschaften! Fazit der vbw: „Zeitarbeit ergänzt das Stammpersonal, ersetzt es aber nicht.“ Und zwei von drei Zeitarbeitern waren vorher beschäftigungslos.

Gerade solche Kräfte aber werden durch einen weiteren Aspekt von Nahles’ Plänen bedroht, erklärt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW): „Wenn Zeitarbeiter nach neun Monaten gleich bezahlt werden müssen wie Stammkräfte, verlieren Geringqualifizierte Jobchancen. Viele Betriebe würden sie nämlich vor Ablauf der neun Monate durch andere Zeitarbeiter ersetzen.“ Das Entgelt ist zudem längst durch tarifliche Regeln verbessert worden, etwa durch Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie. Schäfer: „Der Gesetzgeber sollte hier nicht ohne Not in Tarifverträge eingreifen.“

Bei Werkverträgen wiederum droht zusätzliche Bürokratie. Mehr Mitbestimmung, wie sie die Gewerkschaft IG Metall fordert, gibt der Koalitionsvertrag nicht her. Aber der Betriebsrat soll konkrete Informationsrechte erhalten. Aus Sicht der vbw ist jede weitere Regulierung unnötig: Ob eine Leistung betrieblich erbracht oder zugekauft wird, müsse „freie unternehmerische Entscheidung bleiben“. Um Missbrauch zu bekämpfen, würden bestehende Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten ausreichen.


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