Rente

Alles für die Alten?


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Unfair: Das Wahlkampf-Geschenk an die Ruheständler

Berlin. Die angekündigte Extra-Rentenerhöhung 2008 und 2009 wird für Arbeitnehmer teuer – und bringt ihnen, wenn sie später selbst Rentner sind, keinen Cent zusätzliches Altersgeld. Das ergibt sich aus einer internen, 27-seitigen „Formulierungshilfe“ des Sozialministeriums, die AKTIV vorliegt.

„Mit den Renten-Anpassungen sind höhere Ausgaben verbunden“, heißt es lapidar. Dem Papier zufolge will Schwarz-Rot in den nächsten Jahren insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich an die Ruheständler verteilen.

Damit ist die erhoffte rasche Beitragssenkung vom Tisch – obwohl der Aufschwung Milliarden in die Kasse gespült hat und die „Rente mit 67“ mittelfristig  eine weitere Entlastung verspricht. Im Gegenteil: In der Spitze liegt der jährliche Rentenbeitrag um mehrere Hundert Euro höher als geplant.

Wer Ende 50 ist, kriegt weniger Pikant: Sofort nach der Bundestagswahl 2009 soll die Wohltat schrittweise zurückgenommen werden – die jährlichen Zuwächse fallen dann entsprechend geringer aus. Diejenigen Arbeitnehmer, die jetzt Ende 50 sind, dürften aufgrund der Änderung sogar mit einigen Euro monatlich weniger in den Ruhestand starten. „Längerfristig“, heißt es weiter in dem Papier, „entspricht der Rentenwert der Entwicklung ohne die Maßnahmen dieses Gesetzentwurfs.“ Das heißt im Klartext: Für die Jungen ist jedenfalls nichts mit Extra-Rente!

„Regierung wird unglaubwürdig“

Möglicherweise kommt es noch schlimmer: Auf Druck des Kanzleramts soll die Rentenkasse mit einem dünneren Geldpolster wirtschaften als vom Ministerium geplant. Der Schock für die Arbeitnehmer wird so gedämpft – doch im Fall einer Wirtschaftskrise droht nun ein Beitragssatz von über 20 Prozent.

Professor Bert Rürup, der bekannteste Rentenexperte der Republik, sieht einen Dammbruch. Bisher sah er bei der Sanierung der Alterssicherung eine faire Lastenverteilung: Die Jungen müssen Schritt für Schritt mehr Geld für private Zusatzvorsorge aufbringen – und die Alten einige mickrige Renten-Runden erdulden. „Wenn die Regierung den etablierten Mechanismus jetzt durch Ad-hoc-Maßnahmen schwächt“, so Rürup, „setzt sie die Glaubwürdigkeit ihrer Reformen aufs Spiel.“

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