Verkehr

Abgezockt und ausgebremst


Schon wieder Stau: 65 Stunden pro Jahr stehen wir in der Blechlawine, beklagt der ADAC. Foto: ddp

ADAC und Steuerzahlerbund schimpfen: "Autofahrer müssen als Goldesel herhalten" - ohne Gegenleistung

Berlin. Deutschlands Autofahrer – jetzt stehen sie wieder, Stoßstange an Stoßstange. „Der Oster-Urlaub beginnt im Stau“, warnt der ADAC mit Blick auf „fast alle wichtigen Autobahnen“.

Und er hat die Faxen dicke: „Es ist nicht länger hinzunehmen“, schimpft Vizepräsident Ulrich Klaus Becker, „dass die Autofahrer Jahr für Jahr Milliarden an Steuern an den Staat zahlen, sich aber als Gegenleistung mit einem immer schlechteren Straßennetz abfinden müssen.“

Nur Gejammer der PS-Lobby? Hier sind die Fakten:

Jeder zehnte Autobahn-Kilometer ist laut amtlichem Straßenbaubericht mangelhaft. Die Bundesstraßen sind sogar zu einem Viertel kaputt.

Trotz steigender Straßenbaukosten und trotz des rasant zunehmenden Verkehrs stellt der Staat weniger Geld bereit: Im Bundesverkehrswegeplan ist die Investitionssumme 2010 ein Siebtel niedriger als 2005.

Gleichzeitig wird der Autofahrer gepiesackt. Pendlerpauschale weg, Spritpreis rauf (auch durch höherer Mehrwertsteuer und Zwangsbeimischung von Biokraftstoff) – und zuletzt noch die Feinstaub-Plakette.

„Inzwischen gehen etwa zwei Drittel des Benzinpreises an den Fiskus“, erinnert Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes. „Die Autofahrer müssen immer wieder als Goldesel für unsere Regierungen herhalten.“

Hinzu kommt: Wo der Staat im Gegenzug frischen Asphalt spendiert, stellt er sich ungeschickt an. Der Bürger ahnt es bei der Fahrt durch die 170 Autobahn-Baustellen, wo oft verdächtig wenig passiert. Wird da wirklich effizient geplant und überwacht? „Wir haben kein gesichertes Zahlenmaterial“, sagt Norbert Hauser, Vizechef des Bundesrechnungshofs. „Natürlich bleibt so auch verborgen, ob die einzelnen Behörden wirtschaftlich arbeiten.“

Gebaut wird am Verkehr vorbei

65 Stunden Stau pro Kopf und Jahr – das ist wohl auch Folge der Bürokratie. Was die zersplitterte Fernstraßen-Verwaltung anrichtet, haben jetzt Verkehrswissenschaftler der Uni Münster unter die Lupe genommen: „Anreize zur sparsamen Mittelverwendung werden nicht gesetzt“, lautet ihr vernichtendes Urteil. „Ausbaustandards, Linienführung und Knotenpunkte von Fernstraßenprojekten richten sich nicht primär nach der Fernverkehrsbedeutung, sondern  nach regionalen Interessen.“

Brummifahrer wüssten da eine ganz einfache Lösung. Der Spediteursverband BGL: „Ein durchgehender dreispuriger Ausbau der wichtigsten Autobahnen ist unumgänglich.“ 

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