Kommunen machen mehr selbst

Abfall, Strom, Nahverkehr: Privatanbieter werden wieder aus dem Geschäft gedrängt

Dass Städte und Gemeinden immer mehr Dienstleistungen in Eigenregie anbieten, treibt deren Kosten in die Höhe, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Jetzt droht auch noch dem „Grünen Punkt“ die Verstaatlichung.

Gelber Sack: Auch dem Wertstoff-Sammelsystem droht die Verstaatlichung. Foto: imago

Gelber Sack: Auch dem Wertstoff-Sammelsystem droht die Verstaatlichung. Foto: imago

Berlin. Für manchen Mittelständler sitzt der größte Konkurrent nicht etwa in China oder Tschechien. Sondern im nächsten Rathaus: Deutschlands Kommunen machen der Privatwirtschaft Konkurrenz. Sie wollen wieder verstärkt selbst Strom oder Wasser liefern, den Busverkehr oder Gaststätten betreiben, Wohnungen bauen oder Gesundheitsdienste anbieten.

Rund 13.500 kommunale Unternehmen zählt die amtliche Statistik, mit einem Jahresumsatz von insgesamt weit über 300 Milliarden Euro. „Die Zahl der Betriebe hat sich in zehn Jahren um rund ein Viertel erhöht“, kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Berlin, gegenüber AKTIV. Das Geschäftsvolumen der Kommunalbetriebe hat sich in dieser Zeit sogar verdoppelt.

Das sei „aus demokratischer Sicht sehr bedenklich“, meint Holznagel. Der Staat müsse ja die Rahmenbedingungen vorgeben, versuche aber zugleich, „als Schiedsrichter Tore zu schießen, indem er immer mehr in Konkurrenz zur Privatwirtschaft tritt“. So nehme er Betrieben Teile ihres Kundenstamms weg und verlagere Risiken auf die Bürger.

Heißester Streitpunkt derzeit: das geplante neue Wertstoffgesetz, das die Regierung bis 2017 beschließen will. Im Gespräch ist ein Vorschlag des Bundesrats, das System der Verpackungsmüll-Entsorgung („Grüner Punkt“) zu verstaatlichen. Wenn das tatsächlich so käme, warnt der Handelsverband Deutschland, könnten sich die Kosten dadurch verdoppeln. Wenn künftig jede Kommune selbstständig entscheide, was in der Wertstofftonne gesammelt wird, sei das „unvereinbar mit hochwertigem Recycling“.

Steuerzahler-Präsident Holznagel sieht einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Trend Kommunalunternehmen und der Rekordverschuldung der Städte und Gemeinden. Seit dem Jahr 2000 sind ihre Gesamtschulden von 98 auf heute 145 Milliarden Euro ausgeufert.

Der Trend treibe immer skurrilere Blüten, berichtet Holznagel: „Viele Kommunen erhoffen sich durch selbst betriebene Wellness- Tempel, Erlebnishochzeiten oder Event-Caterings zusätzliche Einnahmen. Sie verschulden sich für die Investitionen – und oft sind die Unternehmen nicht wirtschaftlich. Dann zahlt der Steuerzahler doppelt.“

Unfaire Vorteile bei Umsatzsteuer, Kredit und Kartellaufsicht

Bei der Hausmüll-Entsorgung ist der Marktanteil der Privaten seit 2006 von 61 auf 53 Prozent geschrumpft, laut deren Branchenverband BDE. Dass Kommunen das Leeren der Tonnen übernehmen, dafür gebe es „keinen sachlichen Grund“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth. „Private Entsorgungsunternehmen beweisen seit Jahren, dass sie das besser und effektiver können.“

So zeigt ein aktueller Vergleich der Müllgebühren in Bayern: Wo private Firmen im Geschäft sind, zahlt ein Vier-Personen-Haushalt im Schnitt 12,5 Prozent weniger als in den Landkreisen mit kommunalwirtschaftlicher Entsorgung. Und die Stadt Oldenburg (Niedersachsen) stieg vor wenigen Jahren in die Altpapiersammlung ein, verdrängte einen privaten Anbieter. „Unterm Strich wurde dann ein dicker Verlust verzeichnet“, so Holznagel.

Die öffentlichen Anbieter haben Wettbewerbsvorteile. Sie sind zum Teil von der Umsatzsteuer befreit, werden nicht vom Kartellamt beaufsichtigt. Und bekommen günstiger Kredite, weil der Staat haftet – mit Steuergeldern. Trotzdem sind sie teurer. Den Schaden trägt der Bürger.


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