Jetzt kommt die Lohnuntergrenze

Ab Januar pocht der Staat auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro

Im Einsatz: Die Arbeitseinheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls fahndet auch nach Firmen, die keinen Mindestlohn zahlen. Foto: dapd/ddp images

Berlin. Mit den Silvester-Raketen startet auch der allgemeine Mindestlohn: Das neue Gesetz gibt 3,7 Millionen Beschäftigten ab Anfang 2015 den Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde. Nur für wenige Branchen, wie das Friseurgewerbe, die Land- und Forstwirtschaft und die Fleisch-Industrie, greifen Übergangsreglungen – aber auch dort gilt der Mindestlohn spätestens Anfang 2017.

Damit alles korrekt abläuft, wird die beim Zoll angesiedelte „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ in den nächsten fünf Jahren um 1.600 auf 8.100 Fahnder aufgestockt. Der Staat rüstet auf. Auch auf die Firmen warten praktische Herausforderungen.

Der Kontrollaufwand

Damit nicht durch unbezahlte Überstunden de facto der Mindestlohn unterlaufen wird, müssen Betriebe bei Minijobbern „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen“, heißt es penibel im Gesetz. Und zwar mit höchstens sieben Tagen Zeitverzug und mindestens zwei Jahren Datenspeicherung. „Auch die Dauer der Pause muss notiert werden“, berichtet Heribert Jöris, Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. „Und zwar auch in Abteilungen mit Vertrauensarbeitszeit.“ In etlichen Branchen muss man für sämtliche Mitarbeiter Buch führen. In welchen genau und in welchem Umfang, das kann Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles jederzeit per Rechtsverordnung aktualisieren.

Die Berechnung

Das Gesetz gibt keine Definition, was alles auf den Mindestlohn anrechenbar ist. Gehören Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Essensgutscheine und Jobticket dazu? „Das muss man für jede Form der Zahlung und jeden Arbeitsvertrag prüfen“, so Jöris. Das Problem werde sicher die Arbeitsgerichte beschäftigen. Je nach konkreter Ausgestaltung kann unter Umständen ein „Spätschichtzuschlag“ beim Mindestlohn mitzählen – aber nicht der „Nachtarbeitszuschlag“.

Das Arbeitszeitkonto

Man darf Überstunden auch künftig in schriftlich vereinbarte Arbeitszeitkonten einstellen. „Doch wenn bezogen auf die erbrachten Arbeitsstunden pro Monat der Mindestlohn nicht erreicht wird, gelten Sonderregeln“, sagt Philipp Merkel, Experte beim Arbeitgeberverband Südwestmetall. „Dann müssen die mindestlohnrelevanten Stunden in zwölf Monaten abgebaut oder jedenfalls mit dem Mindestlohn bezahlt werden.“ Vor allem bei Teilzeitkräften und Beschäftigten in den unteren Lohngruppen „müssen Firmen auf die Zahl der auf ein Arbeitszeitkonto eingestellten Stunden achten“. All das bringe „erheblichen Mehraufwand“.

Die Haftung

Jede Firma steht dafür gerade, dass auch ein per Werk- oder Dienstvertrag beauftragtes Unternehmen genug zahlt, warnt Andreas Stommel vom Speditions- und Logistikverband. „Der Beschäftigte einer Subfirma kann das beim Auftraggeber einklagen.“ Unternehmen werden versuchen, durch Vertragsklauseln vorzubeugen. Auch hier müssen wohl die Richter ran.


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