Gegen den Stau

1.000 neue Projekte im Bundesverkehrswegeplan – Bürger reden mit

Hier ist es eng: Die A 3 auf Höhe des Frankfurter Flughafens. Foto: dpa

Berlin. Sie ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen Deutschlands – und ein Nadelöhr: Die Autobahn A 3 soll von Frankfurt Flughafen bis zum Dreieck Mönchhof auf acht Fahrstreifen ausgeweitet werden. Als eines von rund 1.000 Projekten taucht die Strecke im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan auf.

Den dicken Wälzer stellte Verkehrsminister Alexander Dobrindt kürzlich als „nationales Prioritätenkonzept“ für die kommenden 15 Jahre vor. Rund 265 Milliarden Euro will der Bund in dieser Zeit investieren – in Straßen, Schienen und Wasserwege.

Das Besondere: Erstmals wird die Öffentlichkeit beteiligt. Bis zum 2. Mai können die Bürger den Entwurf einsehen und sich zu den Projekten äußern (auf der Website des Ministeriums: bmvi.de). Die Auswertung der Stellungnahmen, ob Zehntausende oder Hunderttausende lässt sich noch nicht abschätzen, wird anschließend im Bundestag diskutiert. Im August will die Regierung dann den endgültigen Bundesverkehrswegeplan beschließen.

Anlass für den hohen Aufwand: Bei Großprojekten schreibt das Gesetz die Beteiligung der Bürger vor – eigentlich nur zu Fragen der Umweltverträglichkeit. Doch das Verkehrsministerium stellt den Entwurf insgesamt öffentlich zur Diskussion.

„Die Akzeptanz von Projekten der Verkehrsinfrastruktur wird dadurch hoffentlich steigen“, erwartet Stefan Gerwens, Geschäftsführer der Initiative Pro Mobilität. Etwa weil Anwohner nun die Möglichkeit haben, sich frühzeitig zu äußern. „Es wird dadurch sehr schnell sichtbar werden, wer von einem Vorhaben betroffen ist und wo es Konflikte geben kann, etwa bei der Trassenführung einer Ortsumgehung.“

Was den Bürgern nutzt, soll auch den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Denn der Bundesverkehrswegeplan war zuletzt nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. „Nur zwei Drittel der Autobahnprojekte, die als vordringlich galten, wurden realisiert“, sagt Logistik-Experte Gerwens. Bei den Bundesstraßen sind es 40 Prozent.

Damit sich das ändert, wurde die neue Kategorie „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingeführt. Dabei geht es neben der A 3 am Frankfurter Flughafen etwa um den Ausbau der A 99 um München oder der A 5 zwischen Heidelberg und Walldorf.

Eines ist allen diesen Projekten gemeinsam: „Sie haben überwiegend einen besonders hohen Nutzen-Kosten-Faktor“, so Garwens, „einen entsprechenden Vorteil bringt ihre Realisierung für die Gesamtwirtschaft.“

Denn die Engpässe im deutschen Straßennetz sind teuer: Etwa eine Milliarde Staukilometer im Jahr, die Pendler nerven und Lieferungen verzögern, schlagen mit Kosten in Höhe von circa 30 Milliarden Euro zu Buche.


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