Für das Berufungsverfahren vor dem WTO-Schiedsgericht fehlen Richter. Es ist daher derzeit handlungsunfähig. Darum setzt die EU auf einen „Leitenden Handelsbeauftragten“, der die Welthandelsinteressen wahrnehmen soll.
Immer mehr Rentner zahlen Steuern. Denn schrittweise wird auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten umgestellt. Dabei kommt es manchmal zur verbotenen Doppelbesteuerung. Dagegen klagt nun ein Betroffener beim Bundesfinanzhof.
Ärgerlich für Bürger und Betriebe: Viele Kommunen heben im neuen Jahr ihre Gebühren an. Über die Gründe sprach aktiv mit Professor Bernhard Lorentz von der Wirtschaftsberatung EY. Er ist Experte für kommunale Finanzen.
Kurz vor Weihnachten haben Bund und Länder das Klimapaket fertig gepackt. Der Ausstoß des Klimagases CO2 bekommt erstmals auch für Autos und Heizungen einen Preis. Es gibt eine höhere Pendlerpauschale und mehr E-Auto-Förderung.
Höchstens acht Stunden Arbeit pro Tag, mindestens elf Stunden Pause dazwischen: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist strenger als nötig. Es engt den Spielraum für Betriebe und Beschäftigte ein. Österreich ist da schon weiter.
Der Freistaat hat angekündigt, Forschung und Innovationen in Bayern massiv zu fördern. Mit Kompetenzen in zukunftsträchtigen Technologien soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes gesichert werden.
80 Prozent der Eltern zweijähriger Kinder wünschen heute eine Betreuung für den Nachwuchs. Der Bedarf an Kita-Plätzen für die Kleinsten wächst. 320.000 fehlen aktuell in Kindertagesstätten. Obwohl Städte das Angebot stark ausbauen.
Niemand weiß, wie genau sich ein Brexit an den Grenzen auswirken wird. Aber bereits jetzt sind Ausmaße sichtbar – vor allem in Großbritannien. Aber auch in Deutschland sind bestimmte Branchen besonders betroffen.
Deutschland altert, das bemerken wir wohl alle. Aber dieser Prozess, der „demografische Wandel“, kommt erst jetzt so richtig in Fahrt – und er wird bald schmerzhaft. Das zeigt die aktuelle amtliche Bevölkerungsprognose.
Die Emission von Treibhausgasen muss stärker sinken als bislang. Sonst droht Deutschland, seine eigenen Klimaschutz-Ziele zu verfehlen. Das wäre nicht nur schlecht fürs Image, sondern könnte auch teuer werden.
Jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Aber mit einem Wirrwarr an Leistungen bremst sich der Sozialstaat selbst aus. Fachleute beklagen falsche Anreize und ineffiziente Strukturen.
Die Gleitzone für Midijobber ist erweitert worden. Das heißt übersetzt: Geringverdiener bekommen jetzt etwas mehr Netto und etwas mehr Rente, auf Kosten der Allgemeinheit. aktiv erklärt die Reform.
Das europäische Emissionshandelssystem soll auf Straßenverkehr und Gebäude ausgeweitet werden: Das fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Anstelle einer CO2-Steuer will sie einen CO2-Deckel.
Reißt Deutschland seine Klimaschutzziele 2030? Ohne Energiewende bei Gebäuden sicherlich. Doch der Austausch von alten Heizungen gegen moderne Brenner, Wärmepumpen oder Brennstoffzellen kommt kaum voran. Wie es schneller ginge.
Es fängt beim Krankmelde-Schein an und endet bei weiteren aufwendigen Verwaltungsleistungen: Bürokratie kostet Zeit und Geld. Die Politik will Unternehmen nun mit einem weiteren Gesetz entlasten.
Deutschlands Großstädte wachsen, es gibt viel zu wenig Wohnungen. Ergebnis: Die Mieten explodieren. Helfen kann da nur: Bauen! Doch gegen ambitionierte Wohnungsbauprojekte regt sich oft Widerstand. Warum ist das so?
Endlich mehr Klimaschutz: Das fordern die Jugendlichen von „Fridays for Future“. Das will die Kanzlerin. Damit Deutschland in Zukunft nicht Strafe an die EU zahlen muss, sollen jetzt Gesetze her. Und womöglich eine CO2-Steuer.
Die Sozialbeiträge sind schon jetzt hart an der Grenze – und Deutschland altert. Damit die Beitragslast unter 40 Prozent bleiben kann, sind Reformen nötig. So sollte die Lebensarbeitszeit verlängert werden.
Das Europaparlament ist eine mächtige Institution geworden, die großen Einfluss auf den Alltag der Menschen in der EU hat. Wer wählen geht, bestimmt die zukünftige Ausrichtung mit, sagt die Politologin Carolin Rüger.
Die EU-Kommission in Brüssel möchte die eigenen Vorschriften deutlich vereinfachen. Aber es ist immer noch Luft nach oben. Die Folgekosten von neuen Regelungen müssten realistischer als bisher abgeschätzt werden.
Die anstehende Europawahl ist für Deutschland eine wichtige Weichenstellung. Das Parlament in Brüssel entscheidet bei vielen wichtigen Fragen mit – so wie jüngst bei Neuordnungen auf dem Strommarkt.
Frankreich und Italien machen es vor: Dort gibt es eine Impfpflicht gegen Masern. Wegen der vielen Masernfälle will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sie auch bei uns einführen. Aber geht das überhaupt? Was sagt der Experte?
Die Europäische Union ist ein beispielloses Wohlstandsprojekt – gerade für uns in Deutschland. Das sollten wir uns nicht durch Populisten zerstören lassen, betont der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Tod, Terror, Zukunftsangst: Wie unter einem Brennglas zeigt sich in Nordirland derzeit, welch zerstörerische Kraft eine europafeindliche Stimmung entfalten kann. Droht auf der irischen Insel ein Rückfall in blutige Zeiten?
Die Belastungen durch Beamtenpensionen steigen rasant. aktiv sprach darüber mit Professor Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge an der Uni Freiburg. Der macht einen interessanten Vorschlag.
EU-Bauern werden durchschnittlich mit 3.000 Euro pro Jahr finanziell unterstützt, der dienstälteste Abgeordnete im Europaparlament ist 72 Jahre. Noch mehr spannende Fakten gibt es hier.
Große Debatte im Pharmawerk Menarini von Heyden in Dresden: Es geht um unsere Zukunft! Industriepolitiker Reinhard Bütikofer erklärt, was uns die Europäische Union bringt.
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