Warum ist die Europawahl eigentlich so wichtig?

2019 ist für die EU ein Jahr der Weichenstellung: Das neue Parlament und die neue Kommission werden zentrale Herausforderungen lösen müssen. An uns allen liegt es jetzt, die Weichen für eine starke EU zu stellen und die europäischen Werte – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – gegen Populisten und Europafeinde zu verteidigen. Schließlich sind diese Werte Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft. Wir brauchen eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist.

Welche Ziele sollte sich die EU vor allem vornehmen?

Weiterhin muss es ganz oben auf der Agenda stehen, mit einer Re-Industrialisierung der EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken. Das Ziel, den Anteil der industriellen Wertschöpfung bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, muss ehrgeizig verfolgt werden.

Wie soll das konkret aussehen?

Alle politischen Maßnahmen müssen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie haben – und dann gegebenenfalls angepasst werden.

Was ist noch wichtig?

Die Digitalisierung ist der Motor für künftiges Wachstum. Wichtig ist daher, dass der digitale Binnenmarkt möglichst schnell vollendet wird! Nur so können wir das Wachstumspotenzial der Digitalwirtschaft optimal nutzen. Viele Maßnahmen der EU gehen da schon in die richtige Richtung, etwa bei der Stärkung der künstlichen Intelligenz und den Standards zur Cybersicherheit.

Brauchen wir dafür dann eher mehr oder eher weniger Europa?

Sowohl als auch. „Mehr Europa“ – das ist sehr sinnvoll in der Handels-, der Asyl-, der Außen- und Sicherheitspolitik. Wo Reformen aber auf mehr Regulierung, mehr Bürokratie und mehr Transfers hinauslaufen, da widersprechen wir. Ein starkes Europa kann nicht „mehr Umverteilung“ bedeuten: Europa muss stark und stabil sein, aber schlank bleiben.

Von einer EU-Sozialpolitik, etwa einer europäischen Arbeitslosenversicherung, halten Sie also nichts?

Gar nichts. Der geplante Ausbau der EU-Sozialpolitik verstößt ja in ganz eklatanter Weise gegen das so wichtige Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt: Der EU ist es nur dann erlaubt, tätig zu werden, wenn sie effizienter handeln kann als die einzelnen Mitgliedstaaten. Die Subsidiarität ist ein elementarer rechtsstaatlicher Grundsatz, an dem nicht gerüttelt werden darf. Das gilt besonders in der Sozialpolitik, die Sache der Mitgliedstaaten ist und bleiben muss. Mehr Transfers würden Europa nicht stärker, sondern schwächer machen.

Wie hilft man da den vielen arbeitslosen Jugendlichen in Südeuropa?

Das Grundproblem der EU ist, dass zu viele Mitgliedstaaten an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben, Folge ist eine hohe Arbeitslosigkeit. Diese strukturellen Probleme müssen über konsequente Reform- und Wachstumspolitik gelöst werden. Die Verantwortung dafür liegt bei jedem Staat selbst!

Also mehr Haushaltsdisziplin …

Ja. Es gibt keine Alternative zur strikten Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – und das gilt für alle. Wir haben ja keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise.

Wie wichtig ist denn die gemeinsame Währung für Bayerns Wirtschaft?

Der Euro hat durch die Schaffung des Binnenmarkts, den Abbau von Handelshindernissen und die Verminderung von Transaktionskosten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten weltweit gestärkt. Damit wurde Wachstum und Beschäftigung in Europa gefördert. Der Euro hat so den Grundstein für den Exporterfolg gerade auch unserer bayerischen Unternehmen gelegt! Mit nationalen Währungen hätte sich Europa nie ein solches Gewicht in der Welt erarbeiten können.

Alle Forderungen der vbw zu Europa lesen Sie hier: vbw-unser-europa.de