Kiel. Der Staat kann Extras an bestimmte Gruppen verteilen oder auf bestimmte Steuereinnahmen verzichten: So oder so spricht man von Subventionen. Und die sind so hoch wie noch nie! Fast 170 Milliarden Euro waren es 2015, gut 2.100 Euro pro Kopf.
Noch 2007 ging es „nur“ um 141 Milliarden, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) berechnet hat. Dabei sind die Subventionen an Unternehmen seitdem sogar zurückgegangen. Dazu gehören, nur zum Beispiel, die Förderung der Landwirtschaft, des Wohnungsbaus oder des Steinkohlebergbaus so wie auch diverse Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer.
Was dagegen stark zugelegt hat, sind Hilfen für „private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck“. So haben sich die Zuschüsse für Kitas fast verdoppelt. Dass die Ökonomen Geld für Kinderbetreuung als Subvention werten, mag überraschen. Aber es geht ihnen um die Frage, wie der Staat Marktprozesse verzerrt. Etwa auch mit der vom Bund bezahlten Mitversicherung von Angehörigen in der gesetzlichen (nicht aber der privaten) Krankenkasse. Oder mit der Pendlerpauschale.
Für die meisten Subventionen mag es, wie etwa bei der Kita-Förderung, gute Gründe geben. Aber wenn die „Ausgabefreudigkeit“ des Staats insgesamt zu groß wird, so das IfW, geht das grundsätzlich „mit einem Verlust an Wohlfahrt und Wachstum einher“.
Nicht nur deswegen ist der neue Rekord ein Problem: Unsere Gesellschaft altert – „die demografischen Verschiebungen wirken einnahmedämpfend und ausgabesteigernd“. Mit der aktuellen Großzügigkeit könnte es also bald vorbei sein.
