Leserbrief

Nicht zweckgebunden

Streitthema: Gebühr für die Straßenbenutzung. Foto: Fotolia

Unsere Straßen zerbröseln. Ein Beitrag zur Diskussion über die Sanierungskosten.

Ich bin von Beruf Finanzbeamter. Und ärgere mich über die Behauptung, die Mineralölsteuer müsste zweckgebunden für die Finanzierung von Straßen eingesetzt werden. Das stimmt meiner Meinung nach nicht. Laut Abgabenordnung sind Steuern Geldleistungen, aus denen kein Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung erwächst.

Anders sähe es bei einer Pkw-Autobahnmaut aus. Die wäre definitiv zweckgebunden.

Albert Bohner, per E-mail


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Schlagwörter: Steuern Verkehr

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