Leserfrage

Kredit-Gebühren: Wie ist das mit der Verjährung?

Offene Frage: Läuft die Zeit noch – oder ist die Frist schon um? Foto: Fotolia

Markus O. aus dem Kreis Groß-Gerau: Zu dem Urteil über die Bearbeitungsgebühren mal eine Frage: Bezieht sich das auch auf einen Hauskredit? Ich habe nach Bereitstellung des Kredits als Erstes eine Bearbeitungsgebühr bezahlen müssen.

Ilse T. aus Meinersen: Sie haben berichtet, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat: Für einen Kredit zahlt der Kunde Zinsen – und das war es. Mir wurde folgende Auskunft gegeben: Man kann die Bearbeitungsgebühr nur bis zu drei Jahren rückwirkend zurückfordern. Ist diese Aussage so richtig?

Florian H. aus Bachhagel: Kann man die Bearbeitungsgebühren für Kredite noch nach sechs Jahren zurückverlangen?

AKTIV: Der Bundesgerichtshof hat pauschale Gebühren für die Kreditbearbeitung für unwirksam erklärt (13.5.2014, XI ZR 405/12 und 405/12). Und das gilt im Prinzip für alle Darlehen – also auch für Immobilienkredite.

Aus Sicht der Banken ist die Sache verjährt, wenn die Zahlung der Gebühr vor 2011 erfolgt ist. Verbraucherschützer dagegen gehen davon aus, dass man auch in älteren Fällen noch auf Rückzahlung pochen kann – da erst ab 2011 obergerichtliche Entscheidungen zugunsten der Kunden fielen und die Verjährung damit erst Ende 2014 eintreten wird. Mit genau dieser Streitfrage befasst sich bald der Bundesgerichtshof: Er will nach eigener Ankündigung Ende Oktober die ersten Musterfälle entscheiden (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Musterbriefe für die Rückforderung der Gebühren finden sich im Netz, zum Beispiel bei der Stiftung Warentest und den Verbraucherzentralen.


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