Leserbrief

Gibt’s jetzt Geld zurück?

Heißes Urteil: Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Da drängt sich doch die Frage auf, ob die unrechtmäßig erhobenen Steuern, die sicher von den Stromerzeugern an die Verbraucher weitergegeben wurden, von den Konzernen nun auch nebst Zinsen wieder an die Endverbraucher zurückgezahlt werden.

Kai Otto,
via E-Mail


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Die Betreiber der Atomkraftwerke bekommen viel Geld vom Staat zurück – 6,3 Milliarden Euro nebst Zinsen. Denn die jahrelang erhobene Brennelementesteuer ist verfassungswidrig, wie das Verfassungsgericht nun mitteilte, das ganze Kernbrennstoffsteuergesetz ist „rückwirkend nichtig“.

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