Leserfrage

Direktversicherung: Kassiert die Kasse einfach mit?

Ein Sechstel weg: Die Kasse schnappt sich ihren Teil. Foto: Plainpicture

Horst P. aus Herzogenaurach: Bei meinem letzten Arbeitgeber hatte ich eine Direktversicherung laufen, die beim Wechsel in den Ruhestand zur Auszahlung kam. Dafür soll ich während der nächsten zehn Jahre monatlich aus einem Hundertzwanzigstel der Kapitalleistung Beitrag an die Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Ist dies korrekt?

AKTIV: Ja. Die Krankenkasse kassiert damit im Lauf der Jahre normalerweise ein gutes Sechstel der Auszahlung. Die genaue Regel dafür steht im 2003 präzisierten Sozialgesetzbuch-Paragrafen über „Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen“.

Für die Betroffenen ist es natürlich bitter, dass diese Vorgabe seitdem auch für viel früher abgeschlossene Verträge gilt. Klagen nützen da aber nichts mehr: Wie von AKTIV verschiedentlich erläutert, hat sich das Verfassungsgericht schon mit dieser Frage beschäftigt. Und es hat gebilligt, dass der Gesetzgeber auch diejenigen Versorgungsbezüge beitragspflichtig gemacht hat, die „in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung“ fließen – also: einmalige Zahlungen. Übergangsregelungen waren aus Sicht des Gerichts nicht nötig (7.4.2008, 1 BvR 1924/07).


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aktualisiert am 09.10.2017

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