Leserbrief

Binnenmarkt ist nur die halbe Wahrheit!

Dauerthema TTIP: Eine ­Leserin kritisiert das derzeit heiß diskutierte ­Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll dank TTIP ja durch den Wegfall von Zöllen und den Abbau von ­Bürokratie ein Binnenmarkt von 800 Millionen Menschen entstehen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Verschwiegen wird nämlich, dass der Entwurf auch ­Investorenschutzklauseln enthält, die Investoren Klagerechte gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten einräumen. Das würde ­unseren Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttern. Genau deshalb aber hat das EU-Parlament von der Kommission zuletzt gefordert, ein System durchzusetzen, welches auch demokratischen Prinzipien unterliegt. 

Beate Horn, per E-Mail


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