Leserfrage

Betriebsrente: Was gilt bei einer Pleite?

Gerald B. aus Heilsbronn: Mein ehemaliger Arbeitgeber hat 2015 Insolvenz angemeldet. Bis dahin bezog ich eine von der Firma bezahlte Betriebsrente. Demnächst sollen diese monatlichen Rentenzahlungen vom Pensions-Sicherungs-Verein übernommen werden. Nun meine Frage: Bekomme ich künftig noch Rentenanpassungen? Und ist dafür von meiner Seite etwas zu veranlassen?

AKTIV: Falls das Unternehmen nicht schon mindestens zwei Jahre vor der Insolvenz künftige Erhöhungen fest zugesagt hatte, wird sich Ihre Betriebsrente nicht mehr ändern. Laut Gesetz muss zwar ein Arbeitgeber alle drei Jahre überprüfen, ob er seine laufenden Betriebsrenten anpassen kann. Wie der bundesweit zuständige Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) mit Sitz in Köln betont, gilt für ihn selbst diese Pflicht aber gerade nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht schon vor mehr als 30 Jahren klargemacht (22.3.1983, 3 AZR 574/81).

Übrigens: Der PSV sichert aktuell die Ansprüche von rund elf Millionen Menschen – Betriebsrentnern und Mitarbeitern mit unverfallbarer Anwartschaft. Finanziert wird das ausschließlich durch eine Umlage der Arbeitgeber.


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