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Kommentar von Nico Fickinger

„Wir brauchen mehr Augenmaß beim Sozialstaat und weniger Abgaben“

Die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben steigt weiter an, obwohl der Staat so hohe Einnnahmen hat wie selten zuvor. Die Große Koalition übt sich in Umverteilung. Das gefährdet alles, was wir erreicht haben.

Nicht mit der Gießkannel: Steuergeld sollte sinnvoll eingesetzt werden. Foto: M. Dörr & M. Frommherz/stock.adobe.com

Nicht mit der Gießkannel: Steuergeld sollte sinnvoll eingesetzt werden. Foto: M. Dörr & M. Frommherz/stock.adobe.com

Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die „AKTIV im Norden“ möglich machen. Foto: Augustin

Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die „AKTIV im Norden“ möglich machen. Foto: Augustin

Ttemperaturen jenseits der 30 Grad über Wochen, hitzeweiche Autobahnen, staubige Felder und überfüllte Arztpraxen im ganzen Land – das war der Jahrhundertsommer 2003.

Einen Weckruf für Wachstum und Beschäftigung, ein Fitnessprogramm für den überbordenden Sozialstaat im Land – das verkündete im März 2003 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“.

Derzeit erleben wir die Wiederkehr eines Jahrhundertsommers – aber leider keinen neuen Aufbruch zugunsten marktwirtschaftlicher Dynamik. Wie schwüle Luftmassen lasten immer weiter wachsende Sozialstaatskosten auf dem Land, vom Windhauch der Veränderung keine Spur. Stattdessen plant die Große Koalition angesichts üppiger Geldreserven die Ausweitung diverser Sozialleistungen.

Wohltaten werden den Betroffenen nur ein paar Euro mehr bescheren

Allein die Mütterente II für alle Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, dürfte mit dem Vorläufermodell zusammen bald mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Verbesserung der Kranken- und Altenpflege, die Entlastung der Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen oder der Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterbildungsbehörde – all diese Wohltaten werden die Sozialkassen kurzfristig um weitere Milliarden erleichtern und langfristig überfordern, aber den Betroffenen nur ein paar Euro mehr in der Tasche bescheren. Statt zielgerichteter Hilfe also eine verschwenderische Gießkannenpolitik, selbst für die, die gar nicht wirklich bedürftig sind.

Die im Koalitionsvertrag anvisierte 40-Prozent-Belastungsgrenze für Sozialabgaben wird daher kaum zu halten sein. Schon jetzt liegt die Steuer- und Abgabenlast bei vielen Durchschnittsverdienern über 50 Prozent. Wer jetzt in Ausbildung, Studium oder Beruf startet, muss in wenigen Jahrzehnten möglicherweise zwei Drittel und mehr an den Staat abführen, um die ungedeckten Wahlversprechen der Politik zu finanzieren.

Die wachsende Zahl der Jahrhundertsommer können wir kaum verhindern. Den Marsch in den Umverteilungsstaat dagegen schon, wenn wir kein Verdorren des deutschen Wirtschaftsklimas erleben wollen.


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