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Nico Fickinger zum bedingungslosen Grundeinkommen

Eine Grundversorgung ohne Leistung kann nicht funktionieren

Staatliche Alimentation für jeden wird immer eine Utopie bleiben, weil sie in der Praxis nicht machbar ist und nicht zu positiven Ergebnissen führt. Was wir brauchen, sind vernünftige Anreize für Arbeit und Leistung.

Falscher Weg: Wer auf das Gießkannen-Prinzip setzt, wird scheitern. Foto: Adobe Stock

Falscher Weg: Wer auf das Gießkannen-Prinzip setzt, wird scheitern. Foto: Adobe Stock

Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die „AKTIV im Norden“ möglich machen. Foto: Augustin

Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die „AKTIV im Norden“ möglich machen. Foto: Augustin

Einige Politiker machten in diesen Wochen wieder Vorschläge zu einem sogenannten solidarischen oder bedingungslosen Grundeinkommen. Die Idee vereint trotz mancher Unterschiede in den Details den gleichen Grundgedanken: Staatliche Alimentation für jeden – egal, ob er sich anstrengt oder nicht, ob er etwas beitragen kann oder nicht, ob er unverschuldet arbeitslos ist oder sich in dieser Lebensform einrichten möchte.

Auch wenn einige gut gemeinte Ziele dahinterstecken mögen, weil man zum Beispiel Langzeitarbeitslose von der angeblichen „Stigmatisierung“ des Hartz-IV-Bezugs befreien will: Gerecht ist das nicht. Und falls es tatsächlich gelänge, mithilfe eines solchen Konstrukts die kaum noch überschaubare Vielfalt staatlicher Sozialleistungen effektiver zu organisieren: Dann würden sich manche umschauen, weil sie künftig eher weniger Geld in der Tasche hätten.

Ich finde: Sozialpolitik ist nicht mehr sozial, wenn sie mit der Gießkanne über allen Bürgern ausgeschüttet wird. Sie muss auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Diese Menschen brauchen aber nicht nur staatliche Hilfe in einer konkreten Notlage; Ziel muss vielmehr sein, dass sie möglichst bald wieder auf eigenen Füßen stehen. Die Verfestigung eines hohen Sockels von Langzeitarbeitslosen sollte nicht zur Verfestigung der Staatsalimentation unter eleganterem Namen und ohne Bedingungen führen.

Nicht teure Beschäftigungsprogramme wie in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts helfen weiter, sondern Anreize für Arbeit und Zuverdienst. Auch pauschalere Erstattungsregeln für Unterkünfte könnten, vernünftig regional differenziert, Bürokratie ersparen und Kosten senken.

In Zeiten eines Sozialetats von bald 140 Milliarden Euro pro Jahr, den die arbeitenden Menschen in Deutschland erwirtschaften müssen, wäre das ein besseres Zeichen der Solidarität.


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