Standpunkt

Wunderwaffe


Wie sich manche Befürworter des Mindestlohns die Welt schön rechnen

Er wird umso sagenhafter, je länger er zur Debatte steht. Neuerdings soll ein gesetzlicher Mindestlohn nicht nur dafür sorgen, dass alle von ihrer Arbeit leben können. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) kann der Staat so auch „seine Haushaltslage verbessern“. Und je doller, desto besser!

Bei 5 Euro Mindeststundenlohn kommt für den Fiskus angeblich ein Plus von jährlich 1 Milliarde Euro raus, durch mehr Lohnsteuer und Sozialbeiträge und weniger Transferleistungen. Bei den vom DGB geforderten 8,50 Euro macht der Staat 7 Milliarden Euro Profit. Und bei 12 Euro Mindestlohn sage und schreibe 24 Milliarden Euro!

Wenn das so einfach geht: Warum dann nicht bei, sagen wir, 30 Euro Mindestlohn gleich eine Komplettsanierung des Staatshaushalts anpeilen? Wie kann man sich trauen, derartigen Irrsinn zu verbreiten? Der DGB beruft sich auf eine Studie des Ins­tituts Prognos – in der die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Die Auswirkungen auf die Betriebe, die das Ganze ja bezahlen sollen, wurden ausgeblendet, und zwar gleich vierfach:

  • Erstens haben die Autoren vergessen, dass neben den Arbeitnehmern auch die Betriebe auf höhere Löhne mehr Sozialabgaben zahlen. So gesehen hätte man die Entlastung für die Staatshaushalte sogar noch etwas aufpeppen können.
  • Zweitens, und da beginnt die Mauschelei, wurde das Aufkommen an Unternehmensteuern als konstant angesetzt. Dabei ist klar: Höhere Lohnkosten senken die Erträge – und damit die darauf fälligen Steuern.
  • Drittens wurden auch die Folgen eines Mindestlohns für die Investitionen der Betriebe ausgeblendet – also für die Entwicklung von Wachstum und Wohlstand.
  • Viertens, und da staunt sogar der Laie: Unterstellt wurde einfach, dass die Firmen trotz eines per Gesetz verfügten Lohnanstiegs den Beschäftigungsstand komplett halten! Wohlgemerkt: Die Studie, bestellt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, weist dies nicht etwa als Ergebnis aus. Es ist eine Prämisse, unter der gerechnet wurde. Faktisch stand dadurch von vorneherein fest, dass ein positiver Effekt für den Fiskus herauskommt.

Nun sind seriöse Vorhersa­gen darüber, wie ein Mindestlohn auf die Zahl der Arbeitsplätze wirkt, zwangsläufig mit Unsicherheiten behaftet. Aber immerhin kamen verschiedene andere Untersuchungen schon bei einem Stundensatz von 7,50 Euro auf eine negative Beschäftigungswirkung von 850.000 bis 1,2 Millionen Stellen. Das sollte Gewerkschaftern nicht egal sein.

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