Standpunkt

Recht vor Macht!


Vom schludrigen Umgang mit einer Grundidee unseres Gemeinwesens

Dass wir Bürger eines demokratischen Verfassungsstaates sind, ist nicht selbstverständlich. Frühere Generationen haben das erkämpft – das darf uns gelegentlich einen dankbaren Gedanken wert sein. Dabei ist „Verfassungsstaat“ sogar noch wichtiger als „demokratisch“.

Denn ohne Rechtsstaatlichkeit artet Demokratie zur Diktatur der Mehrheit über die Minderheit aus. Deshalb ist die Staatsgewalt geteilt (in Parlament, Regierung und Justiz) und in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt (durch die Verfassung mit ihren Grundrechten). Die Rechte jedes Einzelnen stehen nicht nur unter dem Schutz des Staates, man kann sie auch gegen ihn einklagen. Ein Verfassungsrichter brachte es mal auf den Punkt: „Das Grundgesetz hat das uralte Spannungsverhältnis zwischen Macht und Recht zugunsten des Rechts entschieden.“

Von daher sollte uns der zunehmend schludrige Umgang oberster staatlicher Instanzen mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit alarmieren. Dazu nur zwei Beispiele aus dem vergangenen Jahr:

Der Fall Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht nur einschlägig, weil ein hoher Amtsträger gegen Recht und gute Sitten verstieß. Sondern mehr noch wegen der Lockerheit, mit der im Februar unter anderem die Kanzlerin damit umging. Sie verharmloste das Abschreiben der Doktorarbeit mit dem Hinweis, es handle sich ja nicht um einen „wissenschaftlichen Assistenten“. Es war ja nur ein Bundesminister!

Das Abschalten von sieben Atommeilern im März verfügte die Regierung gegen geltendes Recht und unter Missachtung der Rechte des Bundestags. Dazu Klartext von Umweltminister Norbert Röttgen: „Wir lösen uns von der Gesetzeslage.“

Der renommierte Rechtsprofessor Bernd Rüthers beklagt eine fortwährende Missachtung geltenden Rechts auch durch oberste Gerichte. Und kein geringerer als Papst Benedikt XVI. zitierte vor dem Bundestag den Kirchenvater Augustinus mit den Worten: „Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

Es hapert an rechtsstaatlichem Bewusstsein. Aber auch eine wichtige Instanz kommt zunehmend aus der Mode: das persönliche Gewissen. Es fällt schon richtig auf, wenn es sich glaubhaft Geltung verschafft. Wie kürzlich bei einem veritablen Parlamentarier, dem Chef des Innenausschusses im Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU). Der unter Hinnahme unflätiger Anfeindungen von „Parteifreunden“ einmal gegen die Fraktionsmehrheit votierte.

 

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