Energie

Eiertanz an der Elbe


Beispiel Vattenfall: Wie die Politik Stromerzeugern dazwischenfunkt

Hamburg. Vattenfall arbeitet unter Hochspannung. Juristen des Energiekonzerns prüfen  dieser Tage  745 Seiten Text – ein hoch kompliziertes Genehmigungsschreiben. Absender: die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.

Das Papier betrifft den Bau eines Steinkohle-Kraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg, der jetzt, nach langem Hickhack, endgültig grünes Licht bekam. Noch bis Ende Oktober hat Vattenfall Zeit, gegen die  zahlreichen Auflagen Klage einzureichen.

Die haben es in sich: Demnach darf das künftige Kraftwerk nur eine bestimmte Menge an Kühlwasser aus der Elbe entnehmen und wieder einleiten. Mit der Folge, dass es an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung arbeiten könnte – und an manchen Sommertagen sogar komplett abgeschaltet werden müsste.

Ersatz für Kernkraftwerke

Dahinter steckt die Sorge mancher Umweltschützer, zu viel warmes Wasser könnte das Öko-System in der Unterelbe schädigen. Kurios: 2006 hatte der Hamburger Senat selbst angeregt, das Kraftwerk größer als geplant zu bauen. Und 2005 wollte Vattenfall noch ganz auf Elbwasser verzichten und stattdessen Kühltürme bauen. Aber der Oberbaudirektor fand, die passten nicht ins Stadtbild.

Willkommen am Industriestandort D! Da möchte ein ausländischer Konzern 2 Milliarden Euro in unsere Energieversorgung investieren – und was tun die Politiker? Sie funken dazwischen! Für Rainer Schubach, Generalbevollmächtigter von Vattenfall Europa, legen die „außergewöhnlich restriktiven Bestimmungen nahe, dass die Bescheide einen effektiven Kraftwerkbetrieb weitgehend verhindern sollen“.

 

Zwar ist Fakt: Kohle-Kraftwerke erzeugen relativ viel klimaschädliches Kohlendioxid. Doch der Neubau ist einer der modernsten der Welt. Selbst der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit fragt sich: „Ist es nicht besser, neue, effizientere Kohle-Kraftwerke in Betrieb zu nehmen, als alte, ineffiziente laufen zu lassen?“

Zudem ist das Projekt ganz im Sinne des von der Politik betriebenen Atom-Ausstiegs: Wenn das Kraftwerk Moorburg 2012 ans Netz geht, soll es helfen, das Abschalten der drei von Vattenfall betriebenen Atommeiler Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel auszugleichen.

Im Prinzip war es schon im November 2007 abgesegnet. Die damalige CDU-Regierung gab eine Genehmigung zum „vorzeitigen Baubeginn“.  Dann  kamen die Grünen mit ans Ruder – und stellten sich quer. Ganz stoppen konnten sie das Kraftwerk nicht: Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts  Hamburg drohten dann hohe Schadenersatz-Forderungen.

Bananenrepublik Deutschland?

Mit Blick auf das Vorab-Okay von 2007 prüft Vattenfall sogar, Klage gegen die Bundesrepublik einzureichen. Grundlage: ein internationales Investitionsschutz-Abkommen, das ausländischen Firmen in einem fremden Staat Schutz garantiert.

So was ist unter Industrie-Nationen ungewöhnlich. Normalerweise erkämpft man damit sein Recht in Bananenrepubliken. 

Wilfried Hennes

 

Die Chronik des Hamburger Skandals

     

  • 12. Juli 2004: Vattenfall kündigt den Bau eines KohleKraftwerks in Moorburg an, Leistung: 700 Megawatt.
  • 13. September 2006: Vattenfall gibt nach einer Anregung des CDU-Senats 1,7 Milliarden Euro für den Bau eines größeren Kraftwerks frei (1640 Megawatt).
  • 27. Oktober 2006: Bauantrag.
  • 14. November 2007: Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn.
  • 10. März 2008: Die Umweltbehörde verlängert die Frist für die immissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen bis zum 10. Juni.
  • 27. April 2008: Start der schwarz-grünen Regierung.
  • 10. Juni 2008: Die Umweltbehörde verlängert die Frist bis zum 10. September.
  • 9. September 2008: Erneute Fristverlängerung.
  • 30. September 2008: Endgültige Genehmigung, 745 Seiten voller Auflagen.
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